Demokratie - eine Aufgabe für den Betriebsrat

Nur, weil in einem Unternehmen ein Betriebs­rat durch die Arbeitnehmer*innen demokratisch gewählt wurde, heißt das noch lange nicht, dass dieser sich auch automatisch für Demokratie im Betrieb einsetzt, seinen zugehörigen Aufgaben und Pflichten nachkommt. In vielen Betrieben sieht es derzeit eher so aus, dass demokratische Positionen zurückgedrängt werden und Betriebsräte und andere Arbeitnehmer*innen, die sich für Demokratie und Menschenrechte engagieren, immer stärker unter Beschuss geraten. 

Ganz zufällig ist diese Entwicklung nicht. AfD und andere rechtspopulistische und rechtsextreme Akteure weisen ihre Anhängerschaft und Sympathisant*innen seit einigen Jahren darauf hin, Druck in den Betrieben zu machen. Resultate sind neben den mittlerweile vier rechten Arbeit­nehmer*innenvertretungen in Deutschland immer mehr Betriebsräte, die keine Position mehr beziehen - ob gegenüber dem Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer*innen. Dahinter steckt die Strategie der "Enddemo­kratisierung“. Es wird nach außen vorgegeben, man wolle "neutral" sein, somit sollen sich Betriebsräte und Gewerkschaften "nur" um Tarif­verhandlungen und arbeitsrechtsrelevante Aufgaben und Pflichten kümmern. Gesellschaftspolitische Themen oder Aufgaben werden versucht zu verdrängen.

 

Im Regelfall werden, nachdem die Verdrängung passiert ist, demokratiefeindliche Inhalte ver­breitet. Wenn dies vom Betriebsrat thematisiert wurde, wurde mit Meinungsfreiheit argumentiert, auch, wenn es sich um klare rassistische, sexistische, homophobe, etc. Aussagen handelte. Je seltener demokratische Positionen verteidigt wurden, desto intensiver verbreitet sich der Rechtspopulismus /-extremismus.

 

Es ist daher deutlich zu erkennen, dass es nicht um eine vermeintliche "Neutralität" geht, sondern um eine klare Verdrängungstaktik, mit der Menschenrechte und Demokratie in Betrieben angegriffen und abgeschafft werden sollen, um rechten Positionen Platz zu machen.

Zumindest gibt es festgelegte hierarchische Strukturen in den meisten Betrieben. Bei den Arbeitgebern, bei denen das nicht der Fall ist, gibt es zumindest informelle Strukturen. Mit „Demokratie im Betrieb“ ist allerdings nicht nur die Möglichkeit der Mitbestimmung oder die Betriebsratswahl gemeint, sondern auch die Frage der Werte, die hochgehalten werden, die Umgangsweisen miteinander, die Art, wie man zueinander ist. Es gibt Führungskräfte, die sich wie Diktatoren aufführen und solche, die sich als Koordinator*innen und Motivator*innen verstehen. Letztere sind deutlich erfolgreicher – und nicht nur sie, sondern auch die Teams, die von ihnen koordiniert werden. 

Betriebsräte müssen „nah dran“ sein. Um diese Nähe zu schaffen, ist Beziehungsarbeit zu den Kolleg*innen ein ständiges Muss. Zur Unterstützung dienen Vertrauensleute o.ä. Ein Betriebsrat, der demokratisch aufgestellt ist, hört den Kolleg*innen zu, erkennt somit früh deren Themen und versucht nicht nur der gesamten Belegschaft, sondern auch jede*n einzelne*n Mitarbeiter*in individuell zu unterstützen. Somit sind gute Betriebsräte breit aufgestellt, bzw. haben ein breites Netzwerk an Unterstützungssystemen, um auch bei Themen wie Spielsucht, Alkoholsucht, Drogenabhängigkeit, Burn-Out, etc. zu helfen. Zusätzlich setzt er sich für das Betriebsklima ein, für die Rechte der Mitarbeiter*innen – es soll jeder*m im Unternehmen gut gehen. Dies schließt Mobbing, Sexismus, Rassismus, Homophobie und andere Felder der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Betrieben aus!

 

Ein demokratischer Betriebsrat wird somit schnell konsequente Maßnahmen bei klaren Fällen ergreifen, muss aber auch immer die Gesamtsituation im Blick haben und sollte generell kontinuierlich eine Haltung haben und nach außen vertreten, die deutlich sagt: 

 

DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR 

 

– Und wer dies nicht akzeptiert, wird es bei uns schwierig haben!