Meinungsfreiheit

Ein ständiger Kampfbegriff

Meinungsfreiheit Betrieb Rechtsextremismus Verschwörungstheorien

 „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ „Wenn einer was sagt, dann wird er ja gleich als „Nazi“ abgestempelt!“ 

Ich möchte Ihnen zu dieser immer wiederkehrenden Diskussion eine kleine, inhaltliche Hilfestellung anbieten. Vielleicht im Vorfeld eine kurze Anmerkung zu unserem Grundgesetz: Ich finde, das ist ein richtig, richtig gutes Teil. 

 

Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes ist der, in dem es um die Meinungsfreiheit geht. Er lautet genau: 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 

Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind hier grob unter Punkt 2 umschrieben, es gibt allerdings noch einen weiteren, den für mich einfachsten und wichtigsten Hinweis, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit sind. Das Grundgesetz ist so aufgebaut, dass das wichtigste Gesetz Artikel 1, das zweitwichtigste Artikel 2 u.s.w. ist. Die Meinungsfreiheit geht somit soweit, bis es an die Grenzen der Artikel 1-4 stößt. Der relevanteste Artikel, Artikel 1, sagt folgendes:

 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

Überall, wo somit die Würde des Menschen angetastet wird, endet die Meinungsfreiheit. 

Ein Beispiel: 

Wenn sich jemand äußert und sagt: 

„Von mir aus sollen die Leute doch mit ihren scheiß Booten ersaufen, Hauptsache die kommen hier nicht hin.“ 

dann greift dies einerseits den Artikel 1 Absatz 1 an, da das Hinnehmen oder Befürworten von Tod einer oder mehreren Personen die Würde von Menschen antastet, zudem ist es gegen Artikel 1 Absatz 2, da es gegen die allgemeinen Menschenrechte verstößt, da Flucht vor Krieg ein Recht auf Asyl nach sich zieht und wir die Menschen nicht sterben lassen dürfen. 

 

Wenn eine Person allerdings sagt:

„Ich würde es gut finden, wenn wir sichere Regionen Nahe der Krisengebiete schaffen, damit die Menschen sich nicht auf den gefährlichen und unsicheren Weg nach Europa machen müssen.“

dann ist dies, wenn es ernsthaft darum geht, die Menschen zu schützen, eine Aussage, die im Sinne der Menschenrechte ist, wenn sie mit der Intention behaftet ist, dass man dadurch dafür sorgen möchte, dass man keine Menschen in Deutschland und Europa aufnimmt, ein Versuch rechter Unterwanderung, der tatsächlich von der Meinungsfreiheit gedeckt wäre, somit es hier aber umso wichtiger ist, aufzuzeigen, was die Person oder Partei die dies so äußert, eigentlich will. 

 

Oft versuchen Rechtspopulisten sich als Opfer einer „linken Diktatur“ darzustellen, die nicht offen sagen dürfen, was sie denn denken. Nun ist es in den meisten Fällen nicht so, dass sie es nicht sagen dürften und zudem sagen sie die meisten Sachen ja auch, was sie stört, ist, dass andere, demokratisch eingestellte Personen dies nicht so hinnehmen – und das ist eben auch Demokratie. 

Zudem sollten wir festhalten: 

 

Wer demokratisch gewählt wird, ist nicht automatisch Demokrat.

 

Es gibt wenige Länder auf der Welt, die eine so große Meinungs- und Pressefreiheit haben. Grenzen sind da, wo andere beleidigt und denunziert werden – und bei der Leugnung des Holocaustes – alles andere ist erlaubt. Wenn insbesondere die AfD immer wieder deutlich macht, dass sie sich mehr Meinungsfreiheit wünscht, dann lässt sich deutlich erkennen, was sie will.